Etiket: #avzanaşahin

Architectural site plan and floor plans with drafting tools on a wooden table

Was ist “Kentsel Dönüşüm” (Stadterneuerung) in Istanbul? Der Ablauf 2026 Schritt für Schritt

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Wer in Istanbul Eigentum besitzt, dort mietet oder investiert, stößt früher oder später auf den Begriff “kentsel dönüşüm” – das türkische Programm zur städtischen Erneuerung. Sowohl für Eigentümer als auch für Bauunternehmer ist es entscheidend, die rechtliche Grundlage, die einzelnen Phasen und die seit 2026 geänderten Regeln zu verstehen, damit der Prozess zügig und rechtssicher verläuft. Dieser Beitrag erklärt, was Stadterneuerung bedeutet, wer daran beteiligt ist und wie der aktuelle Ablauf von Anfang bis Ende funktioniert.

Die rechtliche Grundlage

Die türkische Stadterneuerung beruht auf dem Gesetz Nr. 6306 über die Umgestaltung von Gebieten mit Katastrophenrisiko, das seit 2012 in Kraft ist. Ziel des Gesetzes ist es, ältere Gebäude mit Erdbebenrisiko zu identifizieren, sie durch Bauwerke nach aktuellem Baustandard zu ersetzen und dies innerhalb eines vorhersehbaren rechtlichen Rahmens zu tun – statt die Erneuerung informellen Verhandlungen zu überlassen.

Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes ist die Präsidentschaft für Stadterneuerung (Kentsel Dönüşüm Başkanlığı). Sie erlässt und aktualisiert regelmäßig die Durchführungsverordnungen, die Risikobewertungen, Eigentümerentscheidungen, Verfahren mit Bauunternehmern und finanzielle Fördermechanismen regeln. Im Jahr 2026 kam es zu einer der grundlegendsten Änderungen der Entscheidungsregeln in der Geschichte des Programms – dieser Änderung widmen wir den nächsten Beitrag dieser Serie.

Wer ist beteiligt?

An einem typischen Verfahren zur Stadterneuerung sind mehrere Parteien beteiligt:

  • Eigentümer (malikler): Die Inhaber der einzelnen Einheiten – Wohnungen, Geschäfte, Büros – im Gebäude. Sie tragen während des gesamten Prozesses die meisten Rechte und Pflichten.
  • Der Bauunternehmer (müteahhit): Das Bauunternehmen, das Abriss und Wiederaufbau übernimmt, in der Regel im Rahmen eines “Bau-gegen-Anteil”-Modells mit den Eigentümern.
  • Das Baubauaufsichtsunternehmen (yapı denetim kuruluşu): Eine unabhängige Firma, die den Bau mit dem genehmigten Projekt, den statischen Berechnungen und den geltenden Vorschriften abgleicht.
  • Die Präsidentschaft für Stadterneuerung und ermächtigte Institutionen: Die Verwaltungsbehörden, die die Risikobewertung genehmigen und den Prozess im Rahmen des Gesetzes begleiten.
  • Die Gemeinde (Belediye): Die örtliche Behörde, die für Baugenehmigungen, Bebauungsstatus und Bezugsgenehmigungen zuständig ist.

Die Phasen des Verfahrens

Ein typisches Stadterneuerungsverfahren in Istanbul durchläuft folgende Phasen:

1. Risikobaugutachten

Der Prozess beginnt damit, dass ein Wohnungseigentümer bei einer von der Präsidentschaft ermächtigten Institution die Untersuchung des Gebäudes auf Erdbebenrisiko beantragt. Ein technisches Team prüft die Tragstruktur und erstellt einen Risikobericht. Wird das Gebäude als “riskant” eingestuft, wird dies als Vermerk im Grundbuch eingetragen. Diese Phase behandeln wir ausführlich in einem eigenen Beitrag.

2. Eigentümerversammlung und Beschluss

Sobald die Einstufung als Risikobauwerk endgültig ist, müssen die Eigentümer entscheiden, ob abgerissen und neu gebaut oder das bestehende Gebäude verstärkt wird. Seit 2026 kann dieser Beschluss mit einfacher Mehrheit nach Eigentumsanteilen gefasst werden – umgangssprachlich “P+1”, also mehr als die Hälfte der Anteile – statt der zuvor erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Verfahrensdetails dieser Beschlussfassung erläutern wir im nächsten Beitrag.

3. Auswahl des Bauunternehmers und Vertragsabschluss

Entscheiden sich die Eigentümer für Abriss und Neubau, müssen sie sich mit einem Bauunternehmer einigen. Dies erfolgt in der Regel über einen “Bau-gegen-Anteil”-Vertrag (kat karşılığı inşaat sözleşmesi), bei dem der Eigentümer seinen Grundstücksanteil überträgt und im Gegenzug eine oder mehrere Einheiten im Neubau erhält. Da dieser Vertrag Rechte an Immobilien überträgt, muss er in der vom türkischen Recht vorgeschriebenen Form – beim Grundbuchamt oder vor einem Notar – geschlossen werden, um gültig und durchsetzbar zu sein.

4. Genehmigung, Abriss und Bau

Der Bauunternehmer holt bei der Gemeinde die Baugenehmigung ein, das bestehende Gebäude wird abgerissen und der Bau beginnt. In dieser Phase prüft ein unabhängiges Bauaufsichtsunternehmen laufend, ob der Bau dem genehmigten Projekt und den geltenden Vorschriften entspricht.

5. Übergabe

Nach Fertigstellung des Baus werden die Einheiten an die Eigentümer übergeben und die Eigentumsübertragung im Grundbuch vollzogen.

Wie lange dauert der Prozess?

Die Dauer hängt stark von der Größe des Gebäudes, der Geschwindigkeit der Einigung zwischen den Eigentümern und der Kapazität des Bauunternehmers ab. Die Zeit zwischen Antragstellung für das Risikogutachten und der Genehmigung des Berichts soll sich durch die fortschreitende Digitalisierung des Verfahrens weiter verkürzen. Auch die neue Mehrheitsregel beschleunigt Verfahren erheblich, die zuvor jahrelang am Widerstand eines einzelnen Eigentümers gescheitert waren.

Was das für Eigentümer bedeutet

Stadterneuerung ist nicht nur ein Bauprojekt – es ist ein rechtlicher Prozess, der Eigentumsrechte, das Familienheim und oft die Ersparnisse eines ganzen Lebens betrifft. Jedes Dokument, das auf dem Weg unterschrieben wird – Versammlungsprotokolle, der Bauvertrag, das Übergabeprotokoll – kann bei einem späteren Streit entscheidend sein. Wer bei jedem Schritt schriftliche Nachweise sichert und vor jeder Unterschrift einen Anwalt konsultiert, vermeidet vermeidbare Verluste.

Was das für Bauunternehmer bedeutet

Für Bauunternehmer bietet die Stadterneuerung erhebliches wirtschaftliches Potenzial, birgt aber auch rechtliche und finanzielle Risiken, die aktiv gesteuert werden müssen: Streitigkeiten zwischen Eigentümern, Unstimmigkeiten im Grundbuch, Verzögerungen bei Genehmigungen und Sicherheitsleistungen wirken sich unmittelbar darauf aus, ob ein Projekt pünktlich und wirtschaftlich abgeschlossen werden kann.

Häufig gestellte Fragen

Ist die Teilnahme am Stadterneuerungsverfahren verpflichtend? Sobald ein Gebäude offiziell als “riskant” eingestuft ist, sieht das Gesetz vor, dass das Erneuerungsverfahren eingeleitet wird; wird dies unterlassen, drohen Eigentümern behördliche Maßnahmen und vor allem ein fortbestehendes Sicherheitsrisiko.

Müssen alle Eigentümer einstimmig zustimmen? Nein. Seit 2026 reicht eine einfache Mehrheit nach Eigentumsanteilen (“P+1”) aus – Einstimmigkeit ist nicht erforderlich.

Betrifft der Prozess auch Mieter? Ja – Mieter sind unmittelbar betroffen, etwa bei Fragen der Räumung oder der Mietbeihilfe. Dieses Thema behandeln wir in einem späteren Beitrag dieser Serie.

Fazit

Vor allem durch die Änderung der Beschlussregel 2026 kann das Stadterneuerungsverfahren heute deutlich schneller ablaufen als in den Vorjahren. Jede Phase erfordert jedoch weiterhin sorgfältige rechtliche Begleitung. In dieser Serie behandeln wir jede Phase des Verfahrens gesondert für Eigentümer und für Bauunternehmer.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung zu Ihrem konkreten Fall. Für aktuelle Vorschriften und amtliche Fristen empfehlen wir, die offiziellen Quellen der Präsidentschaft für Stadterneuerung zu prüfen.

Yerine Getirme Fişi Nedir? Adli Sicil Silme Sürecinde Önemi

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Adli sicil kaydının silinmesi için, cezanın infaz edildiğine dair “yerine getirme fişi” gereklidir.

Bu fiş, cezanın tamamlandığını, para cezasının ödendiğini veya denetim süresinin dolduğunu gösterir.

Hukuk dilinde bu fişe “yerine getirme fişi” denir ve adli sicil kaydının silinmesi için önemli bir belgedir.

Adli Sicil Kaydının Silinmesi Süreci:

1. Cezanın İnfazının Tamamlanması:

Öncelikle, adli sicil kaydında görünen cezanın infazının tamamlanması gerekir. Bu, hapis cezasının çekilmesi, para cezasının ödenmesi veya denetim süresinin dolması gibi durumları kapsar.

“Yerine Getirme Fişi Nedir? Adli Sicil Silme Sürecinde Önemi” yazısını okumaya devam et →

Kira Tespit Davalarında Dikkat Edilmesi Gerekenler

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Kira tespit davaları uygulamada usul hataları nedeniyle uzayabiliyor veya eksik başvuru nedeniyle talep reddedilebiliyor. Bu nedenle dava açmadan önce ve yargılama sürecinde dikkat edilmesi gereken kritik noktaları toplu olarak aktarıyoruz:

1️⃣ Dava Açarken Dikkat Edilmesi Gerekenler

✔️ Yetkili ve Görevli Mahkeme

📍 Yetkili Mahkeme:

🔹 Kira tespit davalarında yetkili mahkeme, kiralanan taşınmazın bulunduğu yer mahkemesidir.

🔹 HMK 12. madde gereği, taşınmaz davalarında yetki sözleşmesi yapılamaz, yetki kesin olup taşınmazın bulunduğu yer mahkemesi yetkilidir.

🔹 Yanlış yerde dava açılırsa, yetkisizlik nedeniyle süre kaybı yaşanır.

📍 Görevli Mahkeme:

🔹 Kira tespit davalarında görevli mahkeme, Sulh Hukuk Mahkemesidir. (HMK 4/1-a)

🔹 Ticari kiralamalarda da görevli mahkeme Sulh Hukuk Mahkemesidir.

✔️ Dava Türü ve Miktar Belirleme

📍 Dava Türü:

🔹 Kira tespit davası, “Edim Davası” değil, “Belirleme Davası” niteliğindedir.

🔹 Talep, belirli bir miktara yönelik olmadığından, kesin olarak belirlenmiş bir harç ve masraf hesabı yapılamaz.

📍 Dava Miktarı ve Harçlar:

🔹 Harç ve masraf hesabı yapılırken, mahkemeden talep edilen yeni kira bedeline göre nispi harç hesaplanır.

🔹 Tespit edilen yeni kira bedeli, dava açarken talep edilmez; ancak harçlar, talep edilen kira miktarına göre hesaplanır.

🔹 Dava açarken, yeni kira bedelinin ne kadar olması gerektiği yönünde bilirkişi incelemesi talep edilmelidir.

✔ Örnek:

• Mevcut kira bedeli: 5.000 TL

• Mal sahibi, yeni kira bedelinin 12.000 TL olması gerektiğini düşünüyor.

• Mahkemeye bu talep ile başvurulduğunda, 7.000 TL’lik fark üzerinden nispi harç hesaplanır.

✔️ Arabuluculuk Başvurusu Yapmadan Dava Açma Hatası

📍 1 Eylül 2023’ten itibaren kira tespit davaları zorunlu arabuluculuk kapsamına alındı.

🔹 Arabuluculuğa başvurulmadan dava açılırsa, mahkeme davayı usulden reddeder.

🔹 Arabuluculuk sürecinin tamamlanıp, tutanağın eklenmesi zorunludur.

2️⃣ Yargılama Sürecinde Dikkat Edilmesi Gerekenler

✔️ Bilirkişi Raporu ve Emsal Kira Bedelleri

📍 Mahkeme, bilirkişi incelemesi yaparak yeni kira bedelini belirler.

🔹 Bilirkişi raporu hazırlanırken, emsal kira bedelleri belirlenir.

🔹 Bu süreçte emsal kira bedelleri toplanarak mahkemeye sunulmalıdır.

🔹 Bilirkişi raporuna itiraz süresi kaçırılmamalıdır.

✔️ Yargılama Masrafları ve Vekalet Ücreti

📍 Harç ve Masraflar:

🔹 Dava açılırken nispi harç alınır. (Yeni kira bedeli farkı üzerinden hesaplanır.)

🔹 Bilirkişi ücreti, keşif giderleri, tebligat giderleri ödenmelidir.

📍 Vekalet Ücreti:

🔹 Dava kazanıldığında karşı taraf, maktu vekalet ücreti öder.

🔹 2024 yılı için Sulh Hukuk Mahkemesi davalarında avukatlık asgari ücret tarifesine göre vekalet ücreti belirlenir.

3️⃣ Mahkeme Kararı ve Sonrası İçin Dikkat Edilmesi Gerekenler

✔️ Mahkeme Kararının Geçerlilik Tarihi

🔹 İhtarname süresinde çekilmişse, mahkeme kararı dava tarihinden itibaren geçerli olur ve geriye dönük kira farkı talep edilebilir.

🔹 Eğer ihtarname süresinde çekilmemişse, mahkeme kararı ancak karar tarihinden itibaren geçerli olur.

✔ Örnek:

• Dava 1 Mart 2024’te açıldı.

• İhtar 1 Şubat 2024’te çekildi.

• Mahkeme kararı 1 Ekim 2025’te çıktı.

• Eğer ihtar süresinde çekildiyse, kira farkı Mart 2024’ten itibaren talep edilebilir.

• Eğer ihtar süresi kaçırıldıysa, yeni kira bedeli Ekim 2025’ten itibaren geçerli olur.

📌 En İdeal Süreç Nasıl İşlemeli?

1️⃣ İhtarname çekilmeli (Yeni kira dönemi başlamadan en az 30 gün önce)

2️⃣ Arabuluculuğa başvurulmalı (İhtarname sonrası süreci hızlandırmak için)

3️⃣ Dava açılmalı (Yeni kira dönemi başladıktan hemen sonra)

4️⃣ Bilirkişi incelemesi için emsal kira bedelleri toplanmalı

5️⃣ Bilirkişi raporuna süresi içinde itiraz edilmeli

6️⃣ Mahkeme kararı sonrası geriye dönük kira farkı için tahsil süreci başlatılmalı

Bu aşamalara dikkat edildiğinde, dava süreci hızlanır ve geriye dönük kira farkı kaybı önlenebilir.

CEZAEVİNE GÖTÜRÜLEBİLECEK KIYAFETLER: BİLMENİZ GEREKEN KURALLAR

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Türkiye’deki Cezaevlerine Götürülebilecek Kıyafetler ve Diğer Eşyalar

Cezaevine götürülebilecek kıyafetler ve kişisel eşyalar, hükümlü ya da tutuklu yakınlarının temel ihtiyaçlarının karşılanması amacıyla belirli kurallara tabidir. Bu kurallar, 5275 Sayılı Ceza ve Güvenlik Tedbirlerinin İnfazı Hakkında Kanun, ilgili yönetmelikler ve Ceza ve Tevkifevleri Genel Müdürlüğü’nün talimatlarına dayanır. Aşağıda, bu konuda dikkat edilmesi gereken detaylar yer almaktadır:

1. Götürülebilecek Kıyafetlerin Özellikleri

a) Kumaş Türü ve Malzeme

• Sentetik ve yanıcı kumaşlar yasak: Naylon, polyester gibi kolay tutuşabilen veya yanıcı maddelerden yapılmış kıyafetler kabul edilmez.

• Doğal kumaş tercih edilir: Pamuklu, yünlü veya keten kumaşlardan yapılmış kıyafetler daha uygundur.

• Metal içerik olmamalı: Kıyafetlerde fermuar, metal düğme, çıtçıt gibi parçalar bulunmamalıdır. Özellikle metal dedektörlerinden geçerken sorun yaratabilecek herhangi bir materyale izin verilmez.

b) Kıyafetlerin Stili ve Rengi

• Sade ve desensiz olmalı: Renk ve model açısından sade olan kıyafetler tercih edilir. Parlak renkler, kamuflaj desenleri veya üzerinde baskı, yazı, slogan, logo olan kıyafetler kabul edilmez.

• Renk tercihi: Siyah, koyu lacivert gibi renkler genellikle sınırlıdır. Açık tonlar (beyaz, gri, açık mavi) tercih edilir.

c) Mevsim Koşullarına Uygun Kıyafetler

• Yaz mevsimi: Tişört (sade ve desensiz), ince gömlek, keten pantolon.

• Kış mevsimi: Kazak, mont, hırka, eşofman. Montların fermuarsız ve sade olması gerekir.

d) İç Giyim ve Kişisel Giyim Malzemeleri

• İç çamaşırı (atlet, fanila, çorap) gibi temel ihtiyaçlar kabul edilir. Ancak sayıda sınırlama olabilir (örneğin, 3 atlet, 3 çorap gibi).

• Gömlek veya tişörtün altına giyilecek sade beyaz atletler uygundur.

2. Ayakkabı ve Terlik

• Bağcıksız ayakkabılar: Güvenlik nedeniyle bağcıklı ayakkabılar genellikle kabul edilmez. Bunun yerine sade ve rahat, bağcıksız ayakkabılar tercih edilmelidir.

• Terlik: Şeffaf veya sade terlikler getirebilirsiniz. Ancak kauçuk veya çok ağır terliklere izin verilmez.

3. Teslim Süreci ve Paketleme

a) Paketleme Kuralları

• Şeffaf poşet: Kıyafetlerin temiz ve düzenli şekilde şeffaf poşetlere yerleştirilmesi gereklidir. Karton kutu veya bez çanta gibi taşıma araçları genellikle kabul edilmez.

• Etiketleme: Poşetin üzerine mahkumun adı, soyadı ve kimlik bilgileri net bir şekilde yazılmalıdır.

• Poşette yasaklı bir eşya olmamasına dikkat edilmelidir.

b) Adet Sınırlamaları

• Her cezaevinin belirlediği adet sınırlamaları vardır. Örneğin:

• 2 tişört

• 2 pantolon

• 1 kazak

• 1 mont gibi.

• İhtiyaç listesi önceden belirlenmeli ve götürülen malzemeler bu sınırlamalara uygun şekilde hazırlanmalıdır.

4. Götürülemeyen Kıyafet ve Eşyalar

• Şeffaf olmayan kıyafetler: Cebinde gizli bölmeler olan kıyafetler yasaktır.

• Hassas malzemeler: Örneğin, kemer, saat, toka gibi aksesuarlar yasaklanmıştır.

• Zararlı veya riskli olabilecek ürünler: Sivri uçlu, kesici, yanıcı veya sökülebilir parçalara sahip her tür eşya yasaktır.

5. Cezaevi Yönetiminden Ön Bilgi Alın

Cezaevinden cezaevine kurallar değişiklik gösterebilir. Bu nedenle:

• Cezaevi yönetimiyle iletişime geçerek, hangi kıyafetlerin kabul edileceği hakkında bilgi alın.

• Bazı cezaevlerinde ihtiyaç listesi doğrudan hükümlü veya tutuklu tarafından belirlenir ve bu liste doğrultusunda eşya götürülmesi gerekir.

Bu bilgilere ek olarak, cezaevine götürülecek eşyaların listesi, genellikle ziyaret günü kontrol edilir. Bu nedenle tüm eşyaların, ilgili cezaevinin belirlediği kurallara uygun olarak hazırlanması önemlidir.

TÜRK CEZA KANUNUNDA BİRLİKTE FAİLLİK VE DOLAYLI FAİLLİK : ÖRNEKLER-TCK MADDE 37

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Faillik
Madde 37- (1) Suçun kanuni tanımında yer alan fiili birlikte gerçekleştiren kişilerden her biri, fail olarak sorumlu olur. 

(2) Suçun işlenmesinde bir başkasını araç olarak kullanan kişi de fail olarak sorumlu tutulur. Kusur yeteneği olmayanları suçun işlenmesinde araç olarak kullanan kişinin cezası, üçte birden yarısına kadar artırılır.


Türk Ceza Kanunu Madde 37 suça iştirak kapsamında faillik kavramını ele alır ve iki temel durumu düzenler:

“TÜRK CEZA KANUNUNDA BİRLİKTE FAİLLİK VE DOLAYLI FAİLLİK : ÖRNEKLER-TCK MADDE 37” yazısını okumaya devam et →

YAPAY ZEKA VE TELİF PROBLEMİ: YAPAY ZEKA STİL KOPYALAMA SORUNU

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Yapay zekanın (Aİ) gelişmesi, sanat ve tasarım dünyasında da yeni tartışmalar yarattı. Bu tartışmalardan biri de Aİ tarafından üretilen çizimlerde stil kopyalamanın etik olup olmadığına dairdir.

Bazı insanlar, tıpkı insanların birbirlerinden ilham aldığı ve tarz kopyaladığı gibi yapay zekanın da bunu yapabileceğini ve bunun suç teşkil etmediğini savunuyor. Bu bakış açısına göre, Yapay zekanın ürettiği eserler özgün sayılabilir ve telif hakkı koruması alabilir.

Ancak, Aİ’nın  stil kopyalamasının etik açıdan sorunlu olduğunu savunanlar da mevcut. Bu bakış açısına göre, yapay zekanın insan yaratıcılığını taklit etmesi ve özgünlük algısı yaratması yanıltıcı olabilir. Ayrıca, yapay zekanın stil kopyalamasının sanatçıların geçimini olumsuz etkileyebileceğini öne sürenler de vardır.

Peki, bu karmaşık konuyu Türkiye’deki FSEK (Fikri ve Sanat Eserleri Kanunu) maddeleri çerçevesinde nasıl değerlendirebiliriz?

“YAPAY ZEKA VE TELİF PROBLEMİ: YAPAY ZEKA STİL KOPYALAMA SORUNU” yazısını okumaya devam et →

Kira Bedeli Nasıl Belirlenir?

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Öncelikle şunu belirtmek gerekir ki kira sözleşmelerinde kira bedeli hariç olmak üzere kiracı aleyhine herhangi bir değişiklik yapılamaz. Kiracıya kira bedeli ve yan giderler dışında başka herhangi bir bedel ödeme yükümlülüğü getirilemez. Özellikle, kira bedelinin zamanında ödenmemesi hâlinde ceza koşulu ödeneceğine veya sonraki kira bedellerinin muaccel olacağına ilişkin anlaşmalar geçersizdir.

“Kira Bedeli Nasıl Belirlenir?” yazısını okumaya devam et →

Evlilik Sözleşmesi (Mal Rejimi Sözleşmesi)

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız
  1. Evlilik Sözleşmesi (Mal Rejimi Sözleşmesi ) Nedir ?

Evlilik sözleşmesi; eşlerin evlenmeden önce, evlilik sırasında veya evliliğin sona ermesi durumunda malların nasıl paylaştırılacağına ilişkin düzenledikleri bir sözleşme türüdür. Türk Medeni Kanunu’nda mal rejimi sözleşmesi olarak geçmektedir. 

Mal rejimi; eşler arasındaki mali ilişkilerin düzenlenmesi anlamına gelir. Sahip olunan malların yönetimi, mallardan yararlanma ve mallar üzerinde tasarrufta bulunma gibi konuları  mal rejimi sözleşmesi ile düzenlenmesi mümkündür. Mal rejimi sözleşmesi evlenmeden önce veya evlilik sırasında yapılabilmektedir. 

“Evlilik Sözleşmesi (Mal Rejimi Sözleşmesi)” yazısını okumaya devam et →

İÇERİĞİM İZİNSİZ PAYLAŞILMIŞ NASIL KALDIRTABİLİRİM?

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız

Telif nedir ve Paylaştığım İçeriğe Telif Atabilir Miyim?

Telif, tanım itibariyle, kişinin her türlü fikri emeği ile meydana getirdiği ürünler üzerinde hukuken sağlanan haklarıdır. Yani fikri emek içeren tüm yazılı, sesli ve görüntülü kayıtlar eser sayılır ve izinsiz paylaşılması halinde telif hakkı ihlali söz konusu olacaktır.¹ (“Fikri Mülkiyet Hukuku”)Bu yazımızda rıza dahilinde kayda alınmış fikri emek içeren içeriklere ilişkin telif hakları üzerine değerlendirme yapılmıştır.


Paylaşılmasından rahatsız olduğunuz içeriğin ne olduğu, telif atabilmeniz için izlenmesi gereken adımları değiştirmektedir. Bu sebeple telif hakkına konu içerik, görüntü veya ses kaydının telif atılabilir nitelikte bir eser olup olmadığının tespiti önemlidir. 

“İÇERİĞİM İZİNSİZ PAYLAŞILMIŞ NASIL KALDIRTABİLİRİM?” yazısını okumaya devam et →

BİLİRKİŞİ RAPORU NEDİR?

Gönderi tarihi - Yazar: avukatzanasahin in yayınlarımız


BİLİRKİŞİ İNCELEMESİNİN CEZA KANUNDA YERİ VE İNCELEMESİ

Bilirkişinin Tanımı

Türk Hukukunda bilirkişi, mahkemelerin talebi veya tarafların talebi üzerine, bir dava veya uyuşmazlık konusuyla ilgili teknik, bilimsel, mesleki, tıbbi veya diğer alanlarda uzman olan bir kişidir. Bilirkişi, yargılama sürecinde, mahkemeye veya taraflara, bilgi, görüş ve tavsiyeler sunmak amacıyla atanır.

Bilirkişi, konusunda uzman ve deneyimli bir kişi olmalıdır. Mahkeme tarafından atanır ve görevi, mahkeme veya taraflar tarafından belirlenen konuda inceleme yaparak, sonuçlarını mahkemeye sunmaktır. Bilirkişi raporu, mahkeme kararının verilmesinde önemli bir rol oynayabilir ve mahkemece kabul edilirse, dava sonucuna etki edebilir.

Bilirkişi, bağımsız ve tarafsız olmalıdır. Bilirkişi, kendi uzmanlık alanındaki bilgisi ve deneyimleri doğrultusunda, davayla ilgili konularda objektif bir şekilde görüş belirtmelidir. Bilirkişi, yargılama sürecinde, taraflarla doğrudan bir iletişim kurmaz. Bilirkişi raporu, tarafların ve mahkemenin bilgisine sunulur ve raporun içeriği, yalnızca bilirkişinin görüşlerini yansıtır.

Görülmekte olan uyuşmazlıklara bakan hakim, savcı ve heyet gelinen aşamada veya dosya kapsamında yer alan bazı deliller, olaylar, hesaplamalar gibi teknik konularda yeterli olmamaktadır. Bu konularda uzmana başvuru yapılarak bilirkişilik denilen kurum devreye girmektedir. 

Bilirkişinin tam olarak tanımı ne Ceza Muhakemesi Kanunu ne de Hukuk Muhakemesi Kanunu’ nda yapılmamış olup her iki kanunda aynı şekilde bilirkişiye başvurulması gereken halleri tanımlamıştır. Ceza Muhakemesi Kanunu Md 63 ve Hukuk Muhakemesi Kanunu Md 266 tanım olarak çözümü hukuk dışında, özel veya teknik bilgiyi gerektiren hallerde bilirkişiye başvurabileceğini söyler. Hakim, savcı ve heyetin önüne gelen uyuşmazlıkları sahip oldukları özel ve teknik bilgilerle hazırlamış olduğu rapor ile çeşitli hesaplamalar, görüşler ve iddialarla ile sonuca vardıran yargılama araçlarından biridir.

Şöyle bir kayıt düşülmüştür ki günümüzde her konuda dosyayı bilirkişiye gönderen bazı hakimler düşünüldüğünde bu maddelerin ikinci cümlelerine dikkat çekmek gerekir. Madde cümle devamında genel bilgi veya tecrübeyle ya da hakimlik mesleğinin gerektirdiği hukuki bilgiyle çözümlenmesi mümkün konularda bilirkişiye başvurulamayacağını belirtir.

Bilirkişinin İşlevi

Verdiğiniz makaleye göre, bilirkişinin işlevi, mahkemelerin teknik, bilimsel, mesleki veya tıbbi konularda uzmanlığına ihtiyaç duydukları durumlarda, mahkeme tarafından veya tarafların talebi üzerine görevlendirilerek, bir dava veya uyuşmazlık konusu hakkında bilgi, görüş ve tavsiyeler sunmaktır.

Bilirkişi, kendi uzmanlık alanında yeterli bilgi birikimine ve deneyime sahip olmalıdır. Mahkeme veya taraflar tarafından görevlendirildiğinde, ilgili konuyu inceleyerek, konu hakkında objektif bir rapor hazırlamalıdır. Bilirkişi raporu, mahkeme kararında etkili olabilecek ve mahkemenin daha doğru bir karar vermesine yardımcı olabilecek bilgi ve görüşler içermelidir.

Bilirkişi, görevlendirildiği konuda tamamen tarafsız olmalıdır. Kendi kişisel veya ticari çıkarlarından bağımsız olarak, sadece doğru ve objektif görüşleri sunmalıdır. Bilirkişi, yargılama sürecinde, doğrudan taraflarla iletişim kurmaz ve yalnızca mahkemeye sunulan raporu hazırlar.

Bilirkişinin işlevi, doğru ve adil bir yargılama sürecinin sağlanması için önemlidir. Bilirkişilerin hazırladığı raporlar, mahkeme kararında belirleyici bir rol oynayabilir ve doğru bir şekilde hazırlanmış raporlar, mahkeme kararının adil ve doğru bir şekilde verilmesine yardımcı olabilir.

Bilirkişi Raporu Nedir 

Türk hukukunda bilirkişi raporu, bir dava veya uyuşmazlıkla ilgili olarak mahkemeye sunulan bir belgedir. Bu belge, konusunda uzman bir kişi ya da kişilerin, davayla ilgili teknik, bilimsel veya mesleki konularda yaptıkları inceleme sonucunda ortaya çıkan bulguları ve görüşleri içerir.

Bir bilirkişi raporu, mahkeme kararının verilmesinde önemli bir rol oynar ve mahkemece kabul edilirse, raporda belirtilen bilgiler ve görüşler, dava sonucuna etki edebilir.

Bilirkişi raporları, genellikle özel sektörde yapılan işlerle ilgili hukuki uyuşmazlıklarda kullanılır, ancak bazen kamu sektöründe de kullanılır. Örneğin, bir inşaat projesinde meydana gelen bir kusurun tespiti için bir bilirkişi raporu hazırlanabilir.

Bilirkişi raporları, yargılama sürecinde önemli bir adım olduğu için, doğru ve doğru şekilde hazırlanmaları gerekmektedir. Bu nedenle, bilirkişi raporunu hazırlayan kişinin, konuda uzman olması, raporun tam, net ve doğru olması için önemlidir.

Bilirkişi raporu, mahkemece atanmış bir bilirkişi tarafından hazırlanır. Bilirkişi, mahkeme tarafından belirlenir ve konusunda uzman bir kişi olması gerekir. Örneğin, bir inşaat mühendisi, bir tıp doktoru veya bir muhasebeci bir bilirkişi olarak atanabilir.

Bilirkişi raporu hazırlanırken, bilirkişi tarafından yapılan incelemeler, belgelerin incelenmesi, tanıkların dinlenmesi ve diğer yöntemler kullanılabilir. Bilirkişi, incelemeleri sonucunda elde ettiği bulguları, raporunda açıklayarak, mahkemeye sunar. Rapor, mahkemece kabul edilirse, dava sonucunu etkileyebilir.

Bilirkişi raporları, hukuki uyuşmazlıkların yanı sıra, bazı iş ve meslek alanlarında da kullanılabilir. Örneğin, bir sigorta şirketi, bir hasar tazminatı talebi için bir bilirkişi raporu isteyebilir veya bir işveren, bir iş kazası sonrasında bir bilirkişi raporu talep edebilir.

Bilirkişi raporları, doğru ve doğru şekilde hazırlanmaları gereken önemli bir belgedir. Bilirkişi, mesleki ve teknik bilgisini kullanarak, raporunu tarafsız ve objektif bir şekilde hazırlamalıdır. Ayrıca, raporun açık ve anlaşılır olması için gerekli dil ve terminolojiyi kullanmalıdır.

Bilirkişi Raporunun Bağlayıcılığı* 

Bilirkişi raporunun bağlayıcılığı, raporun içeriği ve mahkeme kararına etkisi açısından farklılık gösterebilir. Genel olarak, bilirkişi raporu, mahkemenin karar verirken göz önünde bulundurabileceği bir delil olarak kabul edilir. Ancak, mahkeme bilirkişi raporuna tamamen bağlı değildir ve raporun içeriğine göre karar verebilir.

Bir diğer önemli nokta, bilirkişi raporunun bağlayıcılığının tarafların anlaşmasına da bağlı olabileceğidir. Taraflar, bilirkişi raporunun sonucuna katılabilir veya katılmayabilirler. Tarafların farklı görüşleri veya bilirkişi raporundaki eksiklikler, mahkemenin raporu değerlendirme şeklini değiştirebilir.

Özetle, bilirkişi raporu, mahkemenin karar verirken dikkate alabileceği önemli bir delil ol

masına rağmen, mahkemenin kararını etkileyebilme derecesi, raporun içeriği ve tarafların anlaşmasına bağlıdır.

Bilirkişi Delinin İşlevi Ve Değeri* 

Bilirkişi, mahkemelerin aldığı kararlarda büyük bir rol oynar. Bilirkişi raporları, teknik, bilimsel veya mesleki konularda mahkemeye yardımcı olmak için kullanılır. Bu nedenle, bilirkişilerin raporları, mahkemelerin hüküm verirken karar almasına yardımcı olur.

Bilirkişi raporlarının delil değeri, bilirkişinin uzmanlık alanındaki bilgisi ve deneyimi ile doğru orantılıdır. Bilirkişi, raporunda, konu hakkındaki bilgi ve görüşlerini açıklar ve bu görüşlerin mahkemece kabul edilmesi halinde, mahkeme kararında etkili olur.

Makalede belirtilen bir diğer önemli nokta da, bilirkişilerin raporlarının adil ve tarafsız olması gerektiğidir. Bilirkişi, raporunda tarafsız bir tutum sergilemeli ve kendi kişisel veya ticari çıkarlarını gözetmemelidir. Ayrıca, bilirkişi raporlarında belirtilen görüşlerin, konuya tam olarak hakim olunarak oluşturulmuş olması gerektiği vurgulanır.

Sonuç olarak, bilirkişi raporları, mahkemelerin hüküm verirken kullanabileceği güçlü bir delil niteliği taşır. Bilirkişi raporlarının doğru ve objektif olması, mahkeme kararının adil ve doğru şekilde verilmesinde önemli bir rol oynar.

CEZA MUHAKEMESİNDE BİLİRKİŞİ İNCELEMESİ

 Bilirkişi İncelemesi

Çözümü uzmanlığı veya özel teknik bilgiyi gerektiren hususlarda görüşüne başvurmak üzere hakim tarafından görevlendirilen tarafsız kişiler, bilirkişidir (m. 62-73). İlgili konuda görüşüne başvurulan bilirkişi bu konuda uzman veya teknik görüş bildirebilecek bilgiye sahip olmalıdır. Görevini tarafsız bir şekilde yerine getirmekle yükümlü olan bilirkişiler hakim veya savcı tarafından atanabilmektedir. Çalışmalarının sonucunda bilirkişiler; inceleme, seyahat masrafları ve çalışmalarının karşılığından oluşan ücrete hak kazanmaktadır.

Bilirkişiye Başvuru

Bilirkişilik 5271 sayılı Ceza Muhakemeleri Kanunu’nda ve 6574 sayılı Bilirkişilik Kanunu’nda düzenlenmiştir. Hakim veya savcı, çözümü uzmanlık veya özel teknik bilgiyi gerektiren hususlarda bilirkişiye başvurabilmektedir. Hakim veya savcının kendi bilgi birikimi ve hayat tecrübesi doğrultusunda çözümlemesinin mümkün olduğu, konularda bilirkişinin görüşüne başvurulması mümkün değildir. Kanun koyucu belirtilen hallerde bilirkişiye başvurma zorunluluğunu “Mahkeme, çözümü hukuk dışında, özel veya teknik bilgiyi gerektiren hallerde, taraflardan birinin talebi üzerine yahut kendiliğinden, bilirkişinin oy ve görüşünün alınmasına karar verir. Hâkimlik mesleğinin gerektirdiği genel ve hukuki bilgiyle çözümlenmesi mümkün olan konularda bilirkişiye başvurulamaz.” şeklinde düzenlemiştir.

Bunun yanı sıra kanunda “Hukuk öğrenimi görmüş kişiler, hukuk alanı dışında ayrı bir uzmanlığa sahip olduğunu ve birinci fıkradaki şartları taşıdığını belgelendirmediği takdirde, bilirkişilik siciline ve listesine kaydedilemez” şeklinde bilirkişilerin niteliğine yönelik bir düzenleme de mevcuttur.

Kanunda düzenlenen bazı hallerde bilirkişiye başvurmak zorunludur:

  • Sahte para ve değerler (CM  Şüpheli ya da sanığın akıl hastası olup olmadığının belirlenmesi (CMK m.74)
  • Yeni doğmuş çocuğun ölüsü üzerinde inceleme (CMK m.88)
  •  Ölü Muayenesi ve otopsi (CMK m.86, 87)
  • Zehirlenme Şüphesi (CMK m.89) 

Bilirkişi Atanması ve Sayısı

Bilirkişi, hakim veya mahkeme tarafından kendiliğinden (re’sen) atanabileceği gibi Cumhuriyet savcısının, katılanın, vekilinin, şüphelinin veya sanığın, müdafiinin veya kanuni temsilcinin istemi üzerine verilecek karar ile de atanabilir. İhtiyaç duyulması halinde birden fazla bilirkişi atanmasında bir sakınca yoktur.  Bilirkişiler o ilde düzenlenmiş listelerden seçilirler. Fakat, uygun görülmesi halinde sanık ve müdafiine de bilirkişiyi seçme hakkı tanınabilir veya ara kararda gerekçesi gösterilmek şartıyla hakim tarafından listelerde bulunmayan bir bilirkişi seçimi yapılabilir.

Bilirkişilik Yönetmeliği’nde Bilirkişilerin atanmasına yönelik olarak “İnceleme konusunun başka bir bölgede bulunması halinde ya da fizikî evrak gönderilmesi ve mahallinde inceleme yapılmasının gerekmemesi durumunda bölge kurulunun hazırladığı listede bilgisine başvurulacak uzmanlık alanında bilirkişi bulunmaması kaydıyla, bölge listesi esasına uyulmaksızın ilgili bölge kurulu listesinden UYAP vasıtasıyla elektronik ortamda doğrudan bilirkişi görevlendirilebilir.” düzenlemesi yer almaktadır.

Bilirkişilik Görevinin Yerine Getirileceği Süre

Bilirkişilere görevlerini yerine getirmeleri için verilen azami süre üç aydır. Özel sebepler halinde bilirkişinin istemi üzerine bu süre üç ay daha uzatılabilmektedir. İlgili yönetmelikte, bilirkişinin görevini yerine getirmemesi halinde oluşabilecek zarara ilişkin tazmin yükümlülüğü  listeden çıkarılma ve üç ayı geçmemek üzere disiplin hapsi cezası öngörülmüştür.

Bilimsel Mütalaa

Bilimsel mütalaa Cumhuriyet savcısı, katılan, katılan vekili, şüpheli, sanık, müdafii veya kanuni temsilci tarafından bilirkişi raporunun hazırlanması ve davaya ilişkin olarak, uzman bir kimseden bilimsel görüş alınmasını isteyebilirler. Fakat CMK’nın 67. maddesinin 6. fıkrası uyarınca mütalaa istemi için mahkemeden ayrıca süre talep edilemez.   

Bilirkişinin Reddi

Bilirkişinin reddi sebepleri, hakimin reddi sebepleri ile aynıdır. Bunun yanı sıra bilirkişinin aynı davada daha önce hakimlik görevi yapmış olması da bilirkişinin reddi sebeplerindendir. Ret istemi; Cumhuriyet savcısı, katılan, vekili, şüpheli veya sanık, müdafii veya kanuni temsilcisi tarafından soruşturma aşamasında Cumhuriyet savcısına ve kabul edilmemesi halinde sulh ceza hakimliğine, kovuşturma aşamasında ise hakime veya mahkemeye sunulmaktadır.

Aşağıda bilirkişinin reddi sebepleri belirtilmiştir;

  •  Suçtan kendisi zarar görmüşse,
  • Sonradan kalksa bile şüpheli, sanık veya mağdur ile aralarında evlilik, vesayet veya kayyımlık ilişkisi bulunmuşsa,
  • Şüpheli, sanık veya mağdurun kan veya kayın hısımlığından üstsoy veya altsoyundan biri ise,
  • Şüpheli, sanık veya mağdur ile aralarında evlât edinme bağlantısı varsa,
  • Şüpheli, sanık veya mağdur ile aralarında üçüncü derece dahil kan hısımlığı varsa,
  • Evlilik sona ermiş olsa bile, şüpheli, sanık veya mağdur ile aralarında ikinci derece dahil kayın hısımlığı varsa,
  • Aynı davada Cumhuriyet savcılığı, adlî kolluk görevi, şüpheli veya sanık müdafiliği veya mağdur vekilliği yapmışsa,
  •  Aynı davada tanık veya bilirkişi sıfatıyla dinlenmişse,bilirkişilik görevini yapamaz.

Bilirkişilikten Çekinme

Tanıklıktan çekinme halleri bilirkişiler hakkında da uygulanmaktadır. Aşağıda sayılan hallerde atanan kişiler bilirkişilikten çekinebilecektir:

  • Şüpheli veya sanığın nişanlısı.
  • Evlilik bağı kalmasa bile şüpheli veya sanığın eşi.
  • Şüpheli veya sanığın kan hısımlığından veya kayın hısımlığından üstsoy veya altsoyu.
  • Şüpheli veya sanığın üçüncü derece dahil kan veya ikinci derece dahil kayın hısımları.
  • Şüpheli veya sanıkla aralarında evlâtlık bağı bulunanlar.

Meslek veya sürekli uğraş sebebiyle tanıklıktan çekinme halleri:

  • Avukatlar veya stajyerleri veya yardımcılarının, bu sıfatları dolayısıyla veya yüklendikleri yargı görevi sebebiyle öğrendikleri bilgiler.
  •  Hekimler, diş hekimleri, eczacılar, ebeler ve bunların yardımcıları ve diğer bütün tıp meslek veya sanatları mensuplarının, bu sıfatları dolayısıyla hastaları ve bunların yakınları hakkında öğrendikleri bilgiler.
  • Malî işlerde görevlendirilmiş müşavirler ve noterlerin bu sıfatları dolayısıyla hizmet verdikleri kişiler hakkında öğrendikleri bilgiler.

Bilirkişilikten çekilme halleri kanunda sayılanlarla sınırlı değildir. Atanan bilirkişiler tarafsızlıklarını zedeleyecek farklı sebepler göstererek de bilirkişilikten çekinebileceklerdir.

Aşağıdaki hallerde ise, hallerde bilirkişiliği kabul etmek zorunludur:

  • Resmi bilirkişilik ile görevlendirilmiş ve 64’üncü maddede belirtilen listede yer almış bulunanlar;
  •  İncelemenin yapılması için bilinmesi gerekli fen ve sanatları meslek edinenler; 
  •   İncelemenin yapılması için gerekli mesleği yapmaya resmen yetkili olanlar.

Bilirkişi Raporu ve Rapora İtiraz

Bilirkişi Raporu, Ceza Muhakemesi Kanunu’nun 67. maddesinde düzenlenmiştir:

“(1) İncelemeleri sona erdiğinde bilirkişi yaptığı işlemleri ve vardığı sonuçları açıklayan bir raporu, kendisinden istenen incelemeleri yaptığını ayrıca belirterek, imzalayıp ilgili mercie verir veya gönderir. Mühür altındaki şeyler de ilgili mercie verilir veya gönderilir ve bu husus bir tutanağa bağlanır.

(2) Birden çok atanmış bilirkişiler değişik görüşleri yansıtmışlarsa veya bunların ortak sonuçlar üzerinde ayrık görüşleri varsa, bu durumu gerekçeleri ile birlikte rapora yazarlar.

(3) (Değişik: 3/11/2016-6754/45 md.) Bilirkişi, raporunda ve sözlü açıklamaları sırasında çözümü uzmanlığı, özel veya teknik bilgiyi gerektiren hususlar dışında açıklama yapamaz; hâkim tarafından yapılması gereken hukukî nitelendirme ve değerlendirmelerde bulunamaz.

(4) Bilirkişi tarafından düzenlenen rapor örnekleri, duruşma sırasında Cumhuriyet savcısına, katılana, vekiline, şüpheliye veya sanığa, müdafiine veya kanunî temsilciye doğrudan verilebileceği gibi; kendilerine iadeli taahhütlü mektupla da gönderilebilir.

(5) Bilirkişi incelemeleri tamamlandığında, yeni bilirkişi incelemesi yapılması veya itirazların bildirilmesi için istemde bulunabilmelerini sağlamak üzere Cumhuriyet savcısına, katılana, vekiline, şüpheliye veya sanığa, müdafiine veya kanunî temsilciye süre verilir. Bu kişilerin istemleri reddedildiğinde, üç gün içinde bu hususta gerekçeli bir karar verilir.

(6) Cumhuriyet savcısı, katılan, vekili, şüpheli veya sanık, müdafii veya kanunî temsilci, yargılama konusu olayla ilgili olarak veya bilirkişi raporunun hazırlanmasında değerlendirilmek üzere ya da bilirkişi raporu hakkında, uzmanından bilimsel mütalaa alabilirler. Sadece bu nedenle ayrıca süre istenemez.

         Bilirkişi, mahkeme tarafından kendisine verilen süre sonunda  hazırladığı raporu mahkemeye sunarak, kendisinden talep edilen incelemeleri yaptığını imzalı bir belge olarak mahkemeye sunar ve mahkeme nezdinde tüm bu işlemler tutanağa bağlanır.

         Bilirkişi raporları, tarafsız olarak hazırlanmalı; bilirkişiler, uyuşmazlığın çözümüne dair hakim veya savcı tarafından yapılması gereken hukuki nitelendirme ve değerlendirmelerden kaçınmalıdır. 

         Bilirkişinin hazırladığı raporu mahkemeye sunmasının ardından taraflar, raporun tebliğinden itibaren, mahkemenin tanıyacağı makul bir süre içerisinde bilirkişi raporuna itiraz edebilirler. Rapora itiraz yazılı ve gerekçe belirtir bir dilekçe ile yapılır. Kanunda ceza yargılamasında bilirkişi raporuna itiraza dair bir düzenleme yapılmamıştır. Mahkeme, işin mahiyetine uygun olarak taraflara bir itiraz süresi vermektedir.

Av.Zana ŞAHİN

Stj. Av.Öykü ÇABUK

KAYNAKÇA
* Başlıklar: Ersin ERDOĞAN, S.Hilal ÜÇÜNCA,”Bilirkişilik Kurumu Ve Bilirkişi Raporunun Delil Değerine İlişkin Bazı Sorunlar”,Dergipark,09.06.2020

 1 Veli Özer Özbek, Koray Doğan, Pınar Bacaksız, “Ceza Muhakemesi Hukuku.” Ankara, Seçkin Yayıncılık 6 (2020).